Bürgerenergiestammtisch

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Vorübergehende Gaststättenerlaubnis






Rechtsgrundlage für eine Gestattung:
§ 12 Gaststättengesetz (GastG):
(1) Aus besonderem Anlass kann der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen vorübergehend auf Widerruf gestattet werden.


Ein Antrag auf Gestattung eines vorrübergehenden Gaststättenbetriebes im Sinne der o. g. Rechtsgrundlage muss bei der Gemeinde mindestens drei Wochen vor der geplanten Veranstaltung schriftlich eingereicht werden.

Das Gewerbeamt bittet alle Veranstalter dringend, die Anträge auf Gestattung rechtzeitig vorzulegen, da Jugendamt und Polizei im Vorfeld über die Veranstaltung informiert werden müssen und außerdem eine ausreichende Zeit zur Stellungnahme zu Verfügung haben müssen. Für Anträge, die weniger als zwei Wochen vor der Veranstaltung eingereicht werden, kann KEINE Gestattung mehr erteilt werden!!

Insbesondere der „besondere Anlass“ einer Veranstaltung muss im Antrag auf eine Gestattung genau aufgeführt sein. Dabei muss es sich um ein zeitlich begrenztes Ereignis von kurzer Dauer handeln!

Beispiele für einen „besonderen Anlass“ aus dem Gemeindebereich Allershausen:
„Tag der offenen Tür“ der Feuerwehr
Leonhardiritt
Umfangreiches Rahmenprogramm wie z. B. die Vorführung historischer Erntemaschinen, Oldtimertreffen, Auftritt einer Tanzgruppe o. ä.
45jähriges Vereinsjubiläum
Maibaumaufstellen
Vereinsturnier


Veranstaltungen, der einziger Anlass in der gastronomischen Leistung liegt, können und dürfen von der Gemeinde nicht genehmigt werden.


Folgende Unterlagen müssen dem schriftlichen Antrag beigefügt werden:
Speise und Getränkekarte
Muster von Werbeplakten und Flyer (falls vorhanden)
Veranstaltungsprogramm (falls vorhanden)

Je nach Art und Charakter der geplanten Veranstaltung behält sich die Gemeinde vor, weitere Unterlagen anzufordern bzw. angemessene Auflagen zu erlassen!




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