Bürgerenergiestammtisch

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Stundungsanträge






Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen können die Gemeinden Schuldverhältnisse nur stunden bzw. mit einer Ratenrückzahlung verbinden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint.

Die Stundung soll in der Regel nur auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Je nach Besonderheit des Einzelfalls wir die Finanzverwaltung der Gemeinde geeignete Nachweise für die Begründung der erheblichen Härte vom Schuldner abfordern. Der schriftliche und formlose Stundungsantrag sollte allerdings folgende Mindestangaben mit entsprechenden Nachweisen in Kopie enthalten:

· Bezeichnung der geschuldeten Abgabe/Gebühr oder sonstigen Zahlungsaufforderung mit Angabe des Datum des Bescheides/Schreibens der Gemeinde, des Fälligkeitstermins und des geschuldeten Betrages
· Angabe, wie lange der geschuldete Betrag gestundet werden soll und in welchen Raten eine Rückzahlung erfolgen kann
· Angabe der zu leistenden Sicherheiten oder selbstschuldnerischen Bürgschaften Dritter
· Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere bei Privatpersonen über die Zahl der unterhaltspflichtigen Angehörigen, über Vermögen aus Kapital-/Haus- und Grundbesitz, über anderweitige Schulden und über sämtliche Einkünfte (u. a. Kontoauszüge).
Bei Gewerbetreibenden sollten weitere Nachweise am besten über einen Steuerberater in Form eines aktuellen Liquiditätsstatus/aktuelle Minibilanz vorgelegt werden



Entscheidung über Stundung

Über die Stundung entscheidet nach der Geschäftsordnung der Gemeinde Allershausen für Beträge unter € 1.200,00 der 1. Bürgermeister, ansonsten der Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung.




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